Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Online Shop der Internetseite www.pk-pro.de zwischen
Dipl.-Ing. Jan Felix Meier
Exterstr. 3
32756 Detmold
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung (incl. Angebote, Lieferungen und sonstiger
Leistungen) zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem
Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung (Auftragserteilung)
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit der Zweck der georderten
Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (§ 14
Abs. 1 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Es ist ausschließlich die deutschsprachige Version dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen maßgeblich. Soweit eine englischsprachige Übersetzung
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zur Verfügung gestellt wird,
stellt dies lediglich einen rechtlich nicht verbindlichen Service dar. Die
Menüführung der Internetseite www.pk-prode und des Online Shops sind in englischer
Sprache gehalten, ebenso Empfangsbestätigung und Annahmeerklärung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem unverbindlich im Online Shop angebotenen Sortiment
des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „add to cart“ („in
den Warenkorb legen“) in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button
„make purchase“ („Bestellung abschicken) gibt er einen verbindlichen Antrag zum
Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Es gelten für private Verbraucher
die unten genannten Rücktritts- und Widerrufsrechte. Ist der Kunde Unternehmer
ist er an seinen Antrag für die Dauer von drei Tagen gebunden. Vor Abschicken
der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der
Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch
Klicken auf den Button „I agree to the terms and conditions“ („AGB
akzeptieren“) diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag
aufgenommen hat. Der Kunde versichert, dass er volljährig und geschäftsfähig
ist oder die Bestellung im Einvernehmen mit seinem gesetzlichen Vertreter
tätigt!
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich,
dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme
des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung
durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
(Auftragsbestätigung) versandt wird.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm
ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies
unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter
von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend
nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der
Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell
bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Dem Anbieter ist das Recht zur Teillieferung vorbehalten, sofern dies im
Einzelfall dem Kunden zumutbar ist. Die Kosten aller Teillieferungen nach der
ersten Lieferung gehen zu Lasten des Anbieters.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum
des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle auf der Website des Anbieters angegebenen Preise enthalten die
gesetzliche Umsatzsteuer von 19 %. Eine gesonderte Ausweisung erfolgt.
(2) Für den Kunden (Privat oder Händler) gelten immer die aktuellen Preislisten.
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten
ihre Gültigkeit. Preisänderungen sind dem Anbieter jederzeit auch ohne
vorherige Ankündigung vorbehalten.
(3) Die entsprechenden hinzukommenden Versandkosten (inkl. Verpackung,
Transport u. ä.) werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom
Kunden zu tragen. Anfallende Zollkosten sind ebenfalls vom Kunden zu tragen und
werden nicht vorab angegeben.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Hermesversand. Die
Versandpauschale entspricht dem aktuellen Kurs des jeweiligen Transportdienstes
und ändert sich mit diesem u. U. entsprechend! Das Versandrisiko trägt der
Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist, ansonsten der Kunde selbst.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat, es sein denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(6) Kunden, die ihren Sitz nicht innerhalb der EU haben, tragen im Falle eines
Widerrufs die bei der Rücksendung anfallenden Zollkosten unabhängig vom Preis
der zurückzusendenden Sache. Eine Rückerstattung der dem Kunden bei der
Zusendung etwaig angefallenen Zollkosten erfolgt ebenfalls nicht.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung (in Europa) oder über den
Bezahldienst Paypal (weltweit) vornehmen. Der Kunde ist zur Vorkasse
verpflichtet.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit
nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren
nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen
Artikel abgegeben wurde.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, kann der Anbieter zwischen der Mängelbeseitigung
oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige
in Textform (auch per E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei
Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Der Kunde, der
Unternehmer ist, hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu
untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel
uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf
Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach
Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher, nicht für
Unternehmer.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art 246 § 2 in Verbindung mit
§ 1 Abs 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
PK-PRO
Dipl.-Ing. Jan Felix Meier
Exterstr. 3
32756 Detmold
Germany
shop@pk-pro.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf gezogene Nutzungen (zB. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des
Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden
wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben,
verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses
und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht
für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Unberührt bleiben zwingende internationalprivatrechtliche Vorschriften.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten,
soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine
Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch
im Ganzen unwirksam.
Links
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